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Neuer Bußgeldkatalog 2021


Blog Aktuelles

Im Februar 2020 beschlossene Änderungen des Bußgeldkatalogs, die aufgrund eines Formfehlers bislang kaum Anwendung fanden, wurden neu verhandelt.

Der größte Streitpunkt waren Fahrverbote für Geschwindigkeitsübertretungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. In der überarbeiteten Version gibt es nun statt Fahrverbote erheblich höhere Bußgelder. Die neuen Bußgelder sollen noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Wann das genau sein wird, steht noch nicht fest. Der Bundesrat befasst sich mit dem Thema am 17. September 2021.

Die neuen Bußgelder sollen vor allem die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen und sehen folgendermaßen aus:

  • Allgemeine Verstöße gegen Halte- und Parkverbote kosten bis zu 55€, statt wie bisher bis zu 15€
  • unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen und verbotenes Halten und Parken in zweiter Reihe oder auf Schutzstreifen kostet bis zu 110€ Bußgeld
  • nicht berechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird mit 55€ geahndet – zuvor waren es 35€
  • unberechtigtes Parken auf einem für Carsharing- und Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz kostet 55€
  • bis zu 100€ kosten Parkverstöße mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten
  • das Bußgeld für verbotenes Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen und in Bereichen scharfer Kurven steigt auf bis zu 55€
  • rechtswidriges Parken im Schienenraum zieht ein Bußgeld von bis zu 70€ nach sich
  • ein Verstoß gegen den neuen Tatbestand „Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt“ schlägt mit 80€ zu Buche
  • unerlaubtes Nutzen bzw. Nichtbilden einer Rettungsgasse kostet zwischen 200€ und 320€, ein Monat Fahrverbot kommt ebenfalls hinzu
  • für das Verletzen der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen verdoppelt sich das Bußgeld, ebenso bei fehlerhaften Abbiegevorgängen, die zusätzlich einen Monat Fahrverbot mit sich bringen
  • die höchste Strafe für das unerlaubte Nutzen von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen steigt von 25€ auf 100€
  • wird unnötiger Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung (Auto-Posing) verursacht steigen die Bußgelder von bis zu 20€ auf bis zu 100€, gleiches gilt für belästigendes und unnützes Hin- und Herfahren
  • bei Halt- und Parkverstößen auf Bussonderstreifen und in Haltestellenbereichen werden Geldbußen von bis zu 100€ fällig, die zuvor nicht über 35€ hinaus gingen

Die Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen steigen erheblich an. Teilweise fällt sogar die doppelte Strafe an wie zuvor. Die genauen Erhöhungen lauten wie folgt:

  • Normale PKWs bis 3,5 t:
 innerortsinnerortsaußerortsaußerorts
Überschreitung in km/hBKat alt BKat neuBKat altBKat neu
bis 1015301020
11 – 1525502040
16 – 2035703060
21 – 258011570100
26 – 3010018080150
31 – 40160260120200
41 – 50200400160320
51 – 60280560240480
61 – 70480700440600
über 70680800600700

 

  • PKW mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t:
 innerortsinnerortsaußerortsaußerorts
Überschreitung in km/hBKat altBKat neuBKat altBKat neu
bis 1020401530
11 – 1530602550
bis 15 (länger als 5 min)8016070140
16 – 208016070140
21 – 259517580150
26 – 3014023595175
31 – 40200340160255
41 – 50280560240480
51 – 60480700440600
über 60680800600700

 

  • Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Passagierbusse:
 innerortsinnerortsaußerortsaußerorts
Überschreitung in km/hBKat altBKat neuBKat altBKat neu
bis 1035703060
11 – 15601203570
bis 15 (länger als 5 min)160320120240
16 – 20160320120240
21 – 25200360160280
26 – 30280480240400
31 – 40360640320560
41 – 50480800400700
51 – 60600900560800
über 60760950680900